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Rauchmelderpflicht in NRW

Rechtsgrundlage

Die Rauchwarnmelder-Pflicht ist in § 49 Absatz 7 der Bauordnung NRW gesetzlich geregelt. Das Gesetz ist am 1. April 2013 in Kraft getreten und dient ausschließlich dem Schutz der sich in einer Wohnung aufhaltenden Personen. Eine Warnung von Personen in anderen Wohnungen oder die Vermeidung von Sachschäden ist hingegen von der Rauchwarnmelder-Pflicht nicht umfasst.

Wer muss die Rauchwarnmelder-Pflicht beachten?

Vermieter, Mieter und selbstnutzende Eigentümer haben die Rauchwarnmelder-Pflicht zu beachten. Vermieter und selbstnutzende Eigentümer müssen Rauchwarnmelder in den Wohnungen einbauen und in Betrieb setzen. Der Vermieter sollte sich vom Mieter den Einbau schriftlich bestätigen lassen. Defekte Rauchwarnmelder sind vom Vermieter zu ersetzen. Die Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder hat der unmittelbare Besitzer, also der selbstnutzende Eigentümer bzw. der Mieter, sicherzustellen.

Welche Räume müssen mit Rauchwarnmeldern ausgestattet werden?

Schlaf- und Kinderzimmer, sowie Flure, die als Rettungswege von Aufenthaltsräumen (z. B. Wohnzimmer) dienen, müssen mit mindestens einem Rauchwarnmelder ausgestattet werden. Zu Schlafzimmern zählen auch Einzimmerapartments. Wohnungen in Ein- und Mehrfamilienhäusern sind von der Rauchwarnmelder-Pflicht umfasst. In Kellern und Treppenhäusern außerhalb der Wohnung müssen keine Rauchwarnmelder installiert werden. Küche und Badezimmer müssen wegen Rauch und Wasserdampf ebenfalls nicht mit einem Rauchwarnmelder ausgestattet werden.

Bis wann müssen die Rauchwarnmelder eingebaut werden?

In Wohnungen, die bis zum 31. März 2013 errichtet worden sind (Bestand), müssen bis zum 31. Dezember 2016 Rauchwarnmelder eingebaut werden. Wohnungen, die ab dem 1. April 2013 errichtet worden sind (Neubau), müssen von Anfang an mit Rauchwarnmeldern ausgestattet sein.

Wie sind die Rauchwarnmelder anzubringen?

Die Rauchwarnmelder sind so anzubringen, dass der Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Der Brandrauch muss den Rauchwarnmelder also ungehindert erreichen können. Grundsätzlich ist ein Rauchwarnmelder pro Raum ausreichend. Bei Räumen mit mehr als 60 m², bei verwinkelten Räumen oder sehr langen Fluren sind weitere Rauchwarnmelder erforderlich. Die Rauchwarnmelder sind mittig im Raum an der Decke und mindestens 50 cm von Wand, Unterzug oder Einrichtungsgegenständen anzubringen. Sofern besondere Einbaubedingungen bestehen (z. B. Dachschräge), sind weitere Anbringungsvarianten möglich. Hier gibt die Montageanleitung des Rauchwarnmelders Hinweise. Der Rauchwarnmelder kann mit Schrauben oder einem Klebepad an der Decke befestigt werden.

Welcher Rauchwarnmelder muss installiert werden?

Der Mindestschutz ist mit batteriebetriebenen Rauchwarnmeldern gewährleistet. Es dürfen aber nur Rauchwarnmelder eingebaut werden, die nach der DIN EN 14604 in Verkehr gebracht wurden und ein entsprechendes CE-Zeichen tragen. Zu empfehlen ist z. B. der Rauchwarnmelder FireAngel ST-620-DET Thermoptek mit 10-Jahres-Batterie und inkl. VdS geprüftem Klebepad (Testsieger Stiftung Warentest, Ausgabe 1/2013), erhältlich über www.verlag-hausundgrund.de. Weitergehende Lösungen, z. B. eine Vernetzung der Rauchwarnmelder untereinander oder ein Anschluss der Rauchwarnmelder an das Stromnetz sind möglich.

Welche Wartungspflicht haben Mieter und selbstnutzende Eigentümer?

Der unmittelbare Besitzer der Wohnung, also der Mieter bzw. selbstnutzende Eigentümer, muss die Betriebsbereitschaft sicherstellen. Zu der Sicherstellung der Betriebsbereitschaft gehören die Funktionsprüfung, die Wartung sowie der Batteriewechsel. Als Funktionsprüfung ist das einmal jährliche Drücken der Prüftaste gemeint, um die akustische Warnung probeweise zu aktivieren. Sofern die Raucheindringungsöffnungen verschmutzt sein sollten, sind diese zu reinigen. Der Batteriewechsel hat nach Angaben des Herstellers zu erfolgen oder spätestens wenn der Rauchwarnmelder eine Batteriestörmeldung aussendet.

Muss die Rauchwarnmelder-Pflicht befolgt werden?

Die kommunalen Spitzenverbände haben bereits angekündigt, dass die kommunalen Behörden den Einbau und den Betrieb von Rauchwarnmeldern nicht kontrollieren werden. Allerdings kann es nicht ausgeschlossen werden, dass in Einzelfällen Bauordnungsämter auch auf Grund von Hinweisen Kontrollen durchführen werden. Da Sachschäden vom Schutzzweck der Rauchwarnmelder-Pflicht nicht erfasst sind, dürfte nach rechtlicher Einschätzung der nordrhein-westfälischen Landesregierung aber gegen Versicherungsklauseln von Sachversicherungen nicht verstoßen werden können.

Trinkwasserverordnung

Hauseigentümer müssen für Mieter und Bewohner einen jährlichen Nachweis über die einwandfreie Qualität des bereitgestellten Trinkwassers erbringen. Erstmals ist bei der jährlichen Beprobung auch ein Grenzwert für die Legionellenkonzentration zu beachten. Er liegt bei 100 KBE (kolonienbildende Einheiten) pro 100 Milliliter. Veränderungen der Trinkwasserqualität, vor allem die sinnlich wahrnehmbaren wie Trübung, Geschmack, Rostpartikel etc.) müssen Eigentümer und Verwalter unverzüglich dem Gesundheitsamt mitteilen. Kommen sie der jährlichen Pflicht zur Trinkwasseruntersuchung nicht nach, kann dies zu Sanktionen durch die Ordnungsbehörden führen.

Eigentümer sind daher gut beraten, sich an ein Fachunternehmen zu wenden, welches nach §§ 15 und 19 der Trinkwasserverordnung befähigt ist, diese Untersuchungen und alle damit zusammenhängenden Arbeiten durchzuführen, wie

  • Beratung, Begehung, Erfassung und Dokumentation der Liegenschaften
  • Analyse und Auswertung der Daten mit anschließender Maßnahmenempfehlung
  • Meldung aller anzeigepflichtigen Liegenschaften an die Gesundheitsämter
  • Durchführung sowohl der ersten orientierenden Legionellen-Untersuchung als auch einer Beprobung nach chemischen Metallen und mikrobiologischen Parametern als Grundlage der Informationspflicht für die Bewohner
  • Meldung der Laborergebnisse an die Gesundheitsämter innerhalb von zwei Wochen
  • Analyse der Ergebnisse und eventuelle Festlegung von Folgemaßnahmen bei Grenzwertüberschreitungen
  • Einrichten von Betriebsbüchern für Dosier- und Impfanlagen
  • Vorbereiten der Informationsunterlagen für die einzelnen Liegenschaften
  • Festlegung von Wartungsplänen für die jährlich wiederkehrenden Untersuchungen

Ein marodes Leitungssystem birgt Gesundheitsgefahren und verursacht immense wirtschaftliche Schäden. Vor allem bei Liegenschaften mit Risikofaktoren (Alter über 20 Jahre, stagnierende Leitungsstrecken, bekannte periodische Eintrübungen etc.) sind daher Maßnahmen zu treffen, um die Verunreinigungen in den Leitungen zu beseitigen und sie gleichzeitig zukünftig auszuschließen.

ENEV

EnEV 2014: was ändert sich?

Die Bundesregierung hat zur Erreichung ihrer klimaschutzpolitischen Ziele und zur Umsetzung der europäischen Gebäuderichtlinie von 2010 eine weitere Verschärfung der energetischen Anforderungen an Gebäude beschlossen. Mit Verkündigung der neuen Energieeinsparverordnung (EnEV) am 21. November 2013 im Bundesgesetzblatt ist diese am 1. Mai 2014 in Kraft getreten.

Im Folgenden sind die wichtigsten Änderungen der EnEV 2014 aufgeführt:

Verschärfungen der energetischen Anforderungen für den Neubau
Die energetischen Anforderungen an den Neubau werden ab dem 1. Januar 2016 angehoben. Der bis dato zulässige Jahres- Primärenergiebedarf für Heizung, Warmwasserbereitung, Lüftung und Kühlung reduziert sich für ab dann neu zu errichtende Gebäude um durchschnittlich 25 Prozent. Ebenso verschärfen sich die zulässigen Wärmedurchgangskoeffizienten bei der Dämmung der Gebäudehülle im Mittel um 20 Prozent. Bei der Modernisierung bestehender Gebäude ist keine Verschärfung vorgesehen.

Verschärfungen der Nachrüstpflichten für den Bestand

Pflicht zur Außerbetriebnahme alter Öl- oder Gasheizkessel
Zukünftig müssen Standard-Öl- und Gasheizkessel, die älter als 30 Jahre sind, sukzessive außer Betrieb genommen werden. Zunächst betrifft dies Heizkessel, die vor dem 1. Januar 1985 eingebaut wurden. Diese müssen ab 1. Januar 2015 erneuert werden. Ausgenommen sind Niedertemperatur-Heizkessel oder Brennwertkessel sowie heizungstechnische Anlagen mit einer Nennleistung von weniger als vier oder mehr als 400 Kilowatt.

Dämmung oberste Geschossdecke
Bisher mussten ungedämmte zugängliche oberste Geschossdecken von beheizten Räumen gegen den unbeheizten Dachraum bzw. das Dach gedämmt werden. Da der Begriff „ungedämmt“ in der EnEV 2009 nicht klar definiert war, galten nach Auslegung der Fachkommission „Bautechnik“ der Bauministerkonferenz von 2011 Decken mit einem Mindestwärmeschutz nach DIN-Norm als gedämmt. Dazu gehörten (ungedämmte) massive Deckenkonstruktionen seit 1969 und Holzbalkendecken. Zukünftig ist die Einhaltung des Mindestwärmeschutzes allein nach DIN-Norm entscheidend. In die EnEV wurde damit eine normative Kenngröße eingeführt. Falls diese nicht erfüllt wird, muss bis zum 31. Dezember 2015 die oberste Geschossdecke bzw. das Dach so gedämmt werden, dass ein Wärmedurchgangskoeffizient von 0,24 Watt/(m²·K) nicht überschritten wird. Die Nachrüstpflicht entfällt, wenn nachgewiesen werden kann, dass die erforderlichen Aufwendungen durch die eintretenden Einsparungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist erwirtschaftet werden können.

Von den vorgenannten Nachrüstpflichten sind am 1. Februar 2002 selbstgenutzte Ein- und Zweifamilienhäuser ausgenommen. Im Falle eines Eigentümerwechsels nach dem 1. Februar 2002 muss vom neuen Eigentümer die Nachrüstung innerhalb von zwei Jahren erbracht

Verwendung des Energieausweises

Bei der Besichtigung der Immobilie muss zukünftig der Energieausweis oder eine Kopie desselbigen vorgelegt werden. Ausreichend ist auch ein deutlich sichtbarer Aushang. Sollte keine Besichtigung stattfinden, ist der Energieausweis unverzüglich vorzulegen. Bei Vermietung oder Verkauf muss unmittelbar nach Vertragsschluss der Energieausweis oder eine Kopie übergeben werden.

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